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Allgemeine Geschäftsbedingungen der MyTech GmbH

Geltungsbereich

1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (“AGB”) gelten zwischen der MyTech GmbH (Ziegelweg 1/1, 72764 Reutlingen, HRB 766052, Registergericht: Amtsgericht Stuttgart), im Folgenden “MyTech” genannt, und ihren jeweiligen Vertragspartnern, im Folgenden “Kunde” genannt.
2. Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Sie gelten nicht gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB.
3. Die AGB der MyTech haben Vorrang vor abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden allgemeinen oder besonderen Geschäfts-, Einkaufs- und Vertragsbedingungen des Kunden.
4. Diese AGB gelten auch als Grundlage für alle weiteren Geschäfte in einer laufenden Geschäftsbeziehung zwischen MyTech GmbH und dem Kunden.
5. MyTech GmbH vertreibt eigene Produkte und Dienstleistungen sowie Produkte und Dienstleistungen von Dritten an ihre Kunden.

Grundlagen der Geschäftsbeziehung
1. Datenschutz

1.1. Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten des Nutzers an Dritte erfolgt grundsätzlich nicht. Eine Ausnahme hiervon besteht für solche Daten, die notwendigerweise an Dritte und freie Mitarbeiter von MyTech weitergegeben werden müssen, um beispielsweise den Vertragsschluss, die Herstellung des Produktes und den fortlaufenden Service zu ermöglichen.
1.2. Die Kundendaten werden von MyTech auch über das Ende der einzelnen Vertragsbeziehung hinaus gespeichert, um weitere Vertragsschlüsse anzubahnen. Der Kunde hat das Recht, jederzeit über seine gespeicherten personenbezogenen Daten Auskunft zu verlangen und deren Löschung zu fordern.
1.3. MyTech bedient sich zur Speicherung und Verwaltung der Kundendaten eines CRM-Systems (Customer Relationship Management). Hierzu wurde ein Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung nach Art. 28 EU-DSGVO geschlossen. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten in dem genannten System verarbeitet werden. Wünscht er dies nicht, hat er dies MyTech unverzüglich mitzuteilen.
2. Verschwiegenheit
2.1. Die Vertragsparteien wahren Verschwiegenheit über Vertragsdetails, getroffene Absprachen, ausgetauschte Dokumente und Daten. Dies gilt auch für Informationen, die geeignet sind, bei Veröffentlichung oder Weitergabe zu wirtschaftlichen Nachteilen für den jeweiligen Vertragspartner zu führen.
2.2. Sofern dies mündlich vereinbart wurde, erteilt der Kunde MyTech das Recht, das Bestehen der Vertragsbeziehung auf einer Referenzliste zu veröffentlichen, die auch im Internet eingestellt werden kann. Dieser Vereinbarung kann durch den Kunden jederzeit widersprochen werden, woraufhin MyTech die Offenlegung des Vertragsverhältnisses ab dem Zeitpunkt des Widerspruchs unterlässt. Für bereits im Umlauf befindliche Dokumente hat der Widerspruch keine Wirkung.
3. Urheberrechte
3.1. Die Urheberrechte an den verkauften Produkten bleiben, sofern dies nicht ausdrücklich abweichend vereinbart ist, bei MyTech. Dies betrifft insbesondere Quellcodes, Datenbanken und Baupläne der Produkte sowie Lizenzrechte an Fotos, Videos und Grafikdesign-Elementen.
3.2. Der Kunde hat geeignete Vorkehrungen zu treffen, damit diese Daten nicht an Dritte gelangen bzw. von Dritten ausgespäht werden.
3.3. Dem Kunden von MyTech überlassene Skripte, Angebote und andere textliche Informationen sind ausschließlich für den Gebrauch durch den Kunden bestimmt und dürfen, ausgenommen einer ausdrücklichen anderweitigen Regelung, nicht an Dritte weitergegeben werden.
4. Haftungsausschluss von MyTech
4.1. Sofern es sich nicht um Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, eine Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, den Vertragszweck gefährdender Pflichten oder Pflichten nach dem Produkthaftungsgesetz handelt, schließt MyTech eine Haftung für Schäden aus, die dem Kunden durch ein Verschulden von Mitarbeitern, gesetzlichen Vertretern, Erfüllungsgehilfen oder Hilfspersonen der MyTech entstehen.
4.2. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht im Falle der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos durch MyTech und bei Verzugsschäden im Falle eines verbindlich vereinbarten Liefertermins.
4.3. Außerdem haftet MyTech nicht für Schäden, die dem Kunden oder Dritten aufgrund einer unsachgemäßen Verwendung der gelieferten Produkte entstehen.
5. Haftung des Kunden
5.1. Den Kunden trifft die Pflicht zur Sicherung der Systeme gegen unsachgemäße Verwendung, Vandalismus und Cyberangriffe.
5.2. Kommt er dieser Pflicht nicht nach oder werden die Produkte unsachgemäß verwendet, haftet er für die dadurch entstandenen Schäden und stellt MyTech insoweit von Ansprüchen Dritter frei.
6. Gerichtsstand
Sind beide Vertragspartner Kaufleute im Sinne des HGB, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der MyTech.

Vertragskonditionen
1. Zustandekommen des Vertrags

1.1. Die Präsentation von Waren auf Website, Bestellformularen, Produktdatenblättern und in Werbeanzeigen stellt kein rechtlich verbindliches Angebot dar.
1.2. Angebote von MyTech bedürfen der Textform und haben grundsätzlich eine Gültigkeit von 14 Tagen. Sie können bis zur Annahme durch den Vertragspartner jederzeit widerrufen werden.
1.3. Wird ein Angebot in dieser Zeit nicht angenommen, gilt die verspätete Erklärung des Kunden als neues Angebot, welches von MyTech angenommen werden kann.
1.4. Ist die bestellte Ware nicht verfügbar, informiert MyTech den Kunden hierüber. Bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet.
1.5. Die im Angebotstext genannten Spezifikationen der Produkte sind nach bestem Wissen zusammengestellt, jedoch nur annähernd maßgebend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.
2. Preise, Zahlungsbedingungen und Aufrechnung
2.1. Bei den angegebenen Preisen handelt es sich grundsätzlich um Nettopreise.
2.2. Der Kunde hat Zahlungen sofort und ohne Abzug zu leisten, soweit dies nicht ausdrücklich abweichend vereinbart ist.
2.3. MyTech ist dazu berechtigt, jederzeit Auskünfte über die Bonität des Kunden einzuholen.
2.4. Bieten die Vermögensverhältnisse des Kunden Grund zu der Annahme, die Zahlung könnte nicht mehr oder nicht in voller Höhe geleistet werden, kann trotz eines gewährten Zahlungsaufschubs sofortige Zahlung verlangt werden.
2.5. Bei verspäteter Zahlung ist die Geldschuld ab Fälligkeit gem. § 288 BGB zu verzinsen.
2.6. Bedingte Zahlungen sowie Zahlungen mit einer anderen als der vereinbarten Zahlungsart werden nur erfüllungshalber angenommen und lassen die Ansprüche von MyTech bis zur Befriedigung bestehen.
2.7. MyTech behält sich vor, Rechnungen, Zahlungsaufforderungen und Mahnungen per E-Mail an den Kunden zu übermitteln.
2.8. Der Kunde kann lediglich mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder zur Entscheidung reifen Forderungen, die zu den Forderungen von MyTech in einem Gegenseitigkeitsverhältnis stehen, aufrechnen.
3. Eigentumsvorbehalt
3.1. Bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden verbleiben die gelieferten bzw. zur Verfügung gestellten Produkte im Eigentum von MyTech.
3.2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Produkte vor der Bezahlung weiter zu veräussern, zu vermieten oder sie von Dritten warten oder reparieren zu lassen. Auch eine Sicherungsübereignung der Produkte an Dritte ist vor Bezahlung nicht zulässig.
3.3. Der Kunde hat MyTech eine etwaige Pfändung unverzüglich anzuzeigen und den Pfändungsgläubiger von dem Eigentumsvorbehalt in Kenntnis zu setzen.
3.4. Erwirbt ein Dritter durch gutgläubigen Erwerb bzw. durch Verbindung, Vermischung, Verarbeitung oder auf andere Weise vor der vollständigen Bezahlung durch den Kunden Eigentum an den Produkten, tritt der Kunde die ihm gegen den Dritten entstehenden Ansprüche an MyTech ab.

Besondere Vertragsgestaltungen

1. Erstellung der Produkte
1.1. Der Kunde hat die Pflicht, die zur Erstellung der Produkte notwendigen Mitwirkungshandlungen zu erbringen. Kommt er dieser Pflicht auch nach Aufforderung nicht nach, kann MyTech nach angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten
.1.2. MyTech speichert die Anwendungsdaten und sonstigen Inhalte des Kunden nur für eine bestimmte Zeit, die über die erstmalige Erstellung des Produkts nicht wesentlich hinausgeht. Für Datensicherungen und Backups ist der Kunde selbst verantwortlich. MyTech kann nicht für den Verlust von Anwendungsdaten des Kunden haftbar gemacht werden.
2. Miete
2.1. Ein Mietverhältnis über Produkte zwischen dem Kunden und MyTech muss ausdrücklich und schriftlich vereinbart werden.
2.2. Der Mietpreis ist monatlich zu entrichten. Kommt der Kunde mit der Zahlung von zwei Raten in Verzug, kann MyTech das Mietverhältnis einseitig und ohne Angabe von Gründen kündigen.
2.3. Das Mietverhältnis bezieht sich auf den technischen Stand des Produkts zum Zeitpunkt seiner Lieferung. MyTech ist nicht verpflichtet, dieses zu modernisieren, weiterzuentwickeln oder an den neuesten Stand der Technik anzupassen. Abweichungen hiervon bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
3. Finanzierung
3.1. MyTech kann dem Kunden einen Darlehensvertrag mit einem externen Finanzdienstleister zur Finanzierung vermitteln. Dabei übernimmt MyTech keine Gewähr, dass der Vertrag zustande kommt.
3.2. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und MyTech steht nicht unter dem Vorbehalt einer erfolgreichen Finanzierung. Kommt der Finanzierungsvertrag nicht zustande oder erlischt er, hat der Kunde die geschuldete Zahlung auf andere Weise zu erbringen.
4. Lieferung
4.1. Die Lieferung ist nicht Bestandteil des Kauf-, Miet- oder Leasingvertrags, sofern dies nicht ausdrücklich im Vertrag vereinbart ist.
4.2. Über die Lieferung kann ein separater, entgeltpflichtiger Vertrag abgeschlossen werden.
4.3. Die Lieferfristen und- zeiten variieren von Produkt zu Produkt und müssen individuell vereinbart werden.
5. Die MyTech GmbH ist eine 100% Tochtergesellschaft der SMG für Weiterbildung GmbH. Die Muttergesellschaft ist bis zum 31.12.2021 zum Forderungsmanagement im eigenen Namen und für die MyTech GmbH berechtigt und beauftragt. Darüber hinaus werden Forderungen der MyTech GmbH im selben Zeitraum an die SMG Institut für Weiterbildung GmbH abgetreten.

Mängelrechte, Support und Mitwirkungspflichten
1. Mängelrechte des Kunden

1.1. Entscheidender Zeitpunkt für das Vorliegen von Mängeln ist der Gefahrübergang auf den Kunden. Mit der Abnahme geht die Gefahr auf den Kunden über.
1.2. Werden offensichtliche Produktmängel nicht unverzüglich nach Erhalt der Ware angezeigt, gilt die Ware als genehmigt, was zum Erlöschen von Mängelrechten aufgrund dieser Mängel führt.
1.3. Handelt es sich für beide Parteien um ein Handelsgeschäft, trifft den Kunden eine weitergehende Rügeobliegenheit nach § 377 HGB. Danach hat der Kunde die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und der MyTech von sich zeigenden Mängeln Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, gilt die Ware nach den Vorschriften des § 377 HGB als genehmigt.
2. Support
2.1. MyTech ist berechtigt, sich für den Support der Dienste Dritter zu bedienen.
2.2. Eine Verpflichtung von MyTech zur Aktualisierung der Produkte auf den neuesten technischen Stand muss ausdrücklich vereinbart werden.
2.3. Sicherheitsupdates werden dem Kunden für eine begrenzte Zeit nach Vertragsschluss auf Verlangen kostenfrei zur Verfügung gestellt, sofern dies MyTech zumutbar ist und nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte erwartet werden darf. Darüber hinaus können weitere Vereinbarungen zur Versorgung mit Sicherheitsupdates getroffen werden.
2.4. MyTech speichert die Anwendungsdaten des Kunden nur für eine bestimmte Zeit, die über die erstmalige Einrichtung des Produkts nicht wesentlich hinausgeht. Für Datensicherungen und Backups ist der Kunde selbst verantwortlich. MyTech kann nicht für den Verlust von Anwendungsdaten des Kunden haftbar gemacht werden.
3. Mitwirkungspflichten des Kunden
3.1. Um den Support an den gelieferten Produkten zu ermöglichen, hat der Kunde deren Zugänglichkeit für Servicepersonal von MyTech oder beauftragte Dritte zu gewährleisten.
3.2. Im Einzelfall kann für den Support eine Fernwartung eingerichtet werden. Dies muss ausdrücklich zwischen dem Kunden und MyTech vereinbart werden. Die Fernwartung kann nur stattfinden, wenn der Kunde eine Internetverbindung des Produkts sicherstellt.
3.3. Für Schäden, MyTech aufgrund einer Verletzung der Mitwirkungspflicht des Kunden entstehen, kann MyTech Schadensersatz verlangen (dies können beispielsweise vergebliche Anfahrtskosten oder Wartezeiten, jedoch auch Schäden am Produkt selbst sowie an anderen Rechtsgütern sein). 

Schlussvorschriften

1. Individualabreden, die nach § 305b BGB Vorrang vor diesen AGB haben, können aus Gründen der Rechtssicherheit nur durch Textform getroffen werden. Eine Abkehr von diesem Textformerfordernis bedarf ebenfalls der Textform. Dies gilt entsprechend für strengere Formerfordernisse (z.B. Schriftform).2. MyTech behält sich das Recht vor, Änderungen an diesen AGB vorzunehmen.

Stand: 01/2020

Allgemeine Lieferbedingungen der MyTech GmbH

Stand: September 2021

§1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Lieferbedingungen gelten ausschließlich bei der Verwendung gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.
  2. Diese Allgemeinen Lieferbedingungen gelten in unserem Verhältnis zum Kunden ausschließlich. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäfte, sowie für alle geschäftlichen Kontaktaufnahmen zum Kunden, wie zum Beispiel für die Aufnahme von Vertragsverhandlungen oder der Anbahnung eines Vertrages, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden oder wenn nicht nochmals ausdrücklich auf sie hingewiesen wird. Der Geltung allgemeiner Bestell- oder Einkaufsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.
  3. Werden im Einzelfall auch Schuldverhältnisse zu Personen oder Unternehmen begründet, die nicht selbst Vertragspartei werden sollen, so gelten auch gegenüber diesen die Haftungseinschränkungen in diesen Allgemeinen Lieferbedingungen, soweit diese Allgemeinen Lieferbedingungen gegenüber den Dritten bei Begründung des Schuldverhältnisses einbezogen
  4. wurden. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn die Dritten bei Begründung des Schuldverhältnisses von diesen Allgemeinen Lieferbedingungen Kenntnis erlangt haben oder bereits hatten.
  5. Die Entgegennahme unserer Lieferungen durch den Kunden gilt als Anerkennung der Geltung dieser Allgemeinen Lieferbedingungen.

§2 Vertragsschluss außerhalb unseres Onlineshops

Unsere Angebote sind, soweit nicht anders vereinbart, freibleibend.

§3 Vertragsschluss bei Verwendung unseres Onlineshops; weitere Informationen

  1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken der eine Bestellung abschließenden Schaltfläche geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt unmittelbar per E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung nehmen wir Ihre Bestellung noch nicht an; wir prüfen vielmehr zunächst, ob wir die gewünschte Leistung erbringen können. Eine Annahme oder Ablehnung erfolgt mit einem gesonderten E-Mail innerhalb von sieben Arbeitstagen oder mit der Zusendung der bestellten Ware.
  2. Der Vertragstext wird von uns nach dem Vertragsschluss nicht für den Käufer zugänglich gespeichert. Der Vertragstext wird dem Käufer jedoch im Rahmen der Zugangsbestätigung per E-Mail übersendet.
  3. Eingabefehler kann der Käufer vor der endgültigen Vornahme einer Bestellung durch Überprüfung der Bestellung auf einer gesonderten Übersichtsseite erkennen und berichtigen.
  4. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
  5. Wir haben uns keinen einschlägigen Verhaltenskodizes unterworfen.

§4 Umfang der Lieferung; Lieferfristen

  1. Geschuldet ist die Übertragung des Eigentums und Überlassung des Kaufgegenstandes. Der Einbau, die Installation oder eine Konfiguration des Kaufgegenstandes ist nicht geschuldet, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart ist.
  2. Wir sind bei sämtlichen Lieferungen in zumutbarem Umfang zu Teilleistungen berechtigt.
  3. Wir sind berechtigt, zur Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen Unterauftragnehmer einzusetzen.
  4. Sobald uns die Gefahr mangelnder Leistungsfähigkeit des Kunden bekannt wird, sind wir berechtigt, Warenlieferungen nur noch gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu erbringen. Unbeschadet bleibt unser Recht, von einzelnen bereits abgeschlossenen Verträgen zurückzutreten, wenn und soweit der Kunde innerhalb einer angemessenen Nachfrist eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung nicht erbringt.
  5. Lieferfristen und -termine stellen stets bestmögliche Angaben dar, sind aber generell unverbindlich. Der Beginn der Lieferfrist sowie die Einhaltung von Lieferterminen setzt voraus, dass der Kunde etwaig vereinbarte Vorauszahlungen leistet. Von uns bestätigte Liefertermine beziehen sich stets auf den Tag der Versendung der Ware von dem jeweiligen Geschäftssitz unseres Unternehmens oder sonstigen Lieferorts.
  6. Im Falle höherer Gewalt oder anderer unverschuldeter und außergewöhnlicher Umstände geraten wir nicht in Verzug. Wir sind in diesem Fall auch dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn wir uns bereits im Verzug befinden. Wir geraten insbesondere nicht in Verzug bei Lieferverzögerungen, soweit diese durch nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch unsere Lieferanten verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Lieferfristen oder verschieben sich die Liefertermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist.
  7. Sind wir vertraglich zur Vorleistung verpflichtet, so können wir die uns obliegende Leistung verweigern, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass unser Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die uns zustehende Gegenleistung auf Grund schlechter Vermögensverhältnisse des Kunden gefährdet ist oder sonstige Leistungshindernisse drohen wie z.B. durch Export- oder Importverbote, durch Kriegsereignisse, Insolvenz von Zulieferern oder krankheitsbedingte Ausfälle notwendiger Mitarbeiter.

§5 Ergänzendes zur Lieferung von Software

  1. Lieferung und Lieferumfang:
Die Lieferung der Software erfolgt in Form des Objektcodes auf der Hardware. Eine Überlassung des Quellcodes der Software ist nicht geschuldet.
  1. Nutzungsrechte an der Software:
  • Soweit zwischen uns und dem Kunden nichts anderes vereinbart ist, erhält der Kunde an der gelieferten Software ein einfaches, zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht. Das Nutzungsrecht berechtigt den Kunden mangels anderer Vereinbarungen zum Einsatz der Software auf einem einzelnen Endgerät (Einzelplatzlizenz).
  • Weitergehende Rechte insbesondere zur Vervielfältigung über das für die vertragsgemäße Nutzung erforderliche Maß hinaus, werden nicht eingeräumt. Der Kunde ist mit Ausnahme des Rechts zur Fehlerberichtigung nicht berechtigt, Änderungen an der Software vorzunehmen. Das Recht zur Fehlerberichtigung durch den Kunden greift nur ein, wenn zuvor die Fehlerberichtigung durch uns abgelehnt wurde oder fehlgeschlagen ist. Die Anfertigung einer Sicherungskopie der Software durch den Kunden sowie die Vervielfältigung im Rahmen der üblichen Datensicherung zur Sicherstellung des bestimmungsgemäßen Betriebes der Software ist zulässig. Die Dekompilierung der Software nach den Regelungen des § 69e UrhG ist zulässig.
  • Kennzeichnungen der Software, insbesondere Urheberrechtsvermerke, Marken, Seriennummern o. ä. dürfen nicht entfernt, verändert oder unkenntlich gemacht werden.

§6 Preise

Unsere Preise sind inklusive Mehrwertsteuer und verstehen sich, sofern nicht schriftlich anders vereinbart ist, bei Lieferungen stets „ab Werk“ (EXW Incoterms 2010).

§7 Zahlungsbedingungen

  1. Sofern bei dem jeweiligen Artikel kein gesonderter Hinweis zur Zahlung enthalten ist, kann die Zahlung
– per PayPal – per SEPA Lastschrift – per giropay – per Sofort. (Klarna) – per Debit- oder Kreditkarte erfolgen.
  1. Wählt der Käufer die Zahlung per PayPal, so gilt die Zahlung bei Eingang auf unserem PayPal-Konto als erfolgt.
  2. Wählt der Käufer die Zahlung per Lastschrift, so gilt die Zahlung erst bei Eingang auf unserem Konto als erfolgt.
  3. Wählt der Käufer die Zahlung per giropay, so gilt die Zahlung erst bei Eingang auf unserem Konto als erfolgt.
  4. Wählt der Käufer die Zahlung per Sofort. (Klarna), so gilt die Zahlung erst bei Eingang auf unserem Konto als erfolgt.
  5. Wählt der Käufer die Zahlung per Debit- oder Kreditkarte, so gilt die Zahlung bei erfolgreicher Belastung des Kreditkartenkontos durch uns als erfolgt.
  6. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, so hat er uns die entstehenden Verzugsschäden zu ersetzten, insbesondere Zinsen i. H. v. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu bezahlen.
  7. Gegen unsere Vergütungsansprüche kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden. Dasselbe gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes im Übrigen nur befugt, sofern es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
  8. Die Abtretung von Forderungen gegen uns durch den Kunden bedarf unserer vorherigen Genehmigung, die wir nur aus wichtigem Grund verweigern werden.

§8 Gefahrübergang

Die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung der Ware (Hard- bzw. Software zzgl. der mitgelieferten Unterlagen) geht mit Übergabe der Ware zum Versand auf den Kunden über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Verzögert sich die Absendung aus Gründen, die in der Person des Kunden liegen, so geht die Gefahr bereits mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

§9 Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns an den von uns gelieferten Waren das Eigentum vor, bis keine aus dem Kaufvertrag entstandene Forderung mehr vorhanden ist.
  2. Der Käufer darf die gelieferte Ware weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahmungen oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat der Käufer uns unverzüglich zu benachrichtigen.

§10 Datensicherungspflicht des Kunden

Es obliegt dem Kunden, eine regelmäßige Sicherung seiner Daten vorzunehmen.

§11 Mängelhaftung und allgemeine Haftung

  1. Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängeln unserer Lieferungen beträgt ein Jahr ab gesetzlichem Verjährungsbeginn. Nach Ablauf dieses Jahres dürfen wir insbesondere auch die Nacherfüllung verweigern, ohne dass dem Kunden hieraus Ansprüche gegen uns auf Minderung, Rücktritt oder Schadenersatz entstehen. Diese Verjährungsfristverkürzung gilt nicht für andere Schadensersatzansprüche als solche wegen verweigerter Nacherfüllung und generell nicht für Ansprüche bei arglistigem Verschweigen des Mangels sowie für Rückgriffsansprüche aus § 445a und § 327u BGB; für solche Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
  2. Ansprüche des Kunden auf Nacherfüllung wegen Mängeln der von uns zu erbringenden Lieferung bestehen nach den folgenden Bestimmungen:
    1. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Das Recht, die gewählte Art der Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
    2. Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
    3. Der Kunde hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Kunde uns die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.
    4. Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt.
2.4.1. Im Falle der Lieferung von Waren gilt zusätzlich Folgendes: Hat der Kunde die mangelhafte Sache gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht, sind wir im Rahmen der Nacherfüllung verpflichtet, dem Kunden die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache zu ersetzen. § 442 Abs. 1 BGB ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass für die Kenntnis des Kunden an die Stelle des Vertragsschlusses der Einbau oder das Anbringen der mangelhaften Sache durch den Kunden tritt. 2.4.2. Die Aufwendungen zur Nachbesserung oder Nacherfüllung, die dadurch entstehen, dass die gekaufte Sache nach der Lieferung an einen anderen Ort als den Wohnsitz oder die gewerbliche Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, trägt der Kunde. 2.4.3. Stellt sich ein Mangelbeseitigungsverlangen des Kunden als unberechtigt heraus, können wir die hieraus entstandenen Kosten vom Kunden ersetzt verlangen.
  1. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches gilt zusätzlich Folgendes:
Die Mängelansprüche des Kunden, insbesondere die Ansprüche auf Nacherfüllung, Rücktritt vom Vertrag, Minderung und Schadensersatz, setzen voraus, dass der Kunde seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von sieben Tagen nach Entdeckung des Mangels erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Kunde offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von sieben Tagen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben. Kaufmann ist jeder Unternehmer, der im Handelsregister eingetragen ist oder der ein Handelsgewerbe betreibt und einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb benötigt.
  1. Der Kunde kann Schadensersatz nur verlangen:
    1. für Schäden, die auf
      • einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder
      • einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen von Pflichten
beruhen, die nicht vertragswesentliche Pflichten (Kardinalpflichten) und nicht Haupt- oder Nebenpflichten im Zusammenhang mit Mängeln unserer Lieferungen oder Leistungen sind.
    1. für Schäden, die auf der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) unsererseits, eines unserer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Vertragswesentliche Pflichten (Kardinalpflichten) im Sinne der vorstehenden Unterabschnitte 4.1 und 4.2 sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut.
    1. Weiter haften wir für Schäden aufgrund der fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten im Zusammenhang mit Mängeln unserer Lieferung (Nacherfüllungs- oder Nebenpflichten) und
    2. für Schäden, die in den Schutzbereich einer von uns ausdrücklich erteilten Garantie (Zusicherung) oder einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie fallen.
  1. Im Falle der einfach-fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise zu erwartenden, bei Vertragsschluss bei Anwendung ordnungsgemäßer Sorgfalt für uns vorhersehbaren Schaden beschränkt.
  2. Schadenersatzansprüche des Kunden im Falle der einfach-fahrlässigen Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht verjähren in einem Jahr ab gesetzlichem Verjährungsbeginn. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit.
  3. Schadenersatzansprüche gegen uns aus gesetzlich zwingender Haftung, beispielsweise nach dem Produkthaftungsgesetz, sowie aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit bleiben von den vorstehenden Regelungen dieses Paragraphen unberührt und bestehen in gesetzlichem Umfang binnen der gesetzlichen Fristen.
  4. Sollten zur Anbahnung oder Abwicklung des Schuldverhältnisses zwischen den Parteien Dritte beauftragt oder einbezogen werden, so gelten die oben bezeichneten Gewährleistungs- und Haftungsbeschränkungen auch gegenüber den Dritten.
  5. Rechte des Kunden nach den Paragrafen 445a, 445b, § 327u und 478 BGB für den Fall, dass der Kunde oder dessen weitere Abnehmer in einer Lieferkette in Anspruch genommen werden, bleiben nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen im Übrigen unberührt:
9.1. Der Kunde trägt die Beweislast dafür, dass die Aufwendungen für die Nacherfüllung erforderlich waren und er nicht gegenüber seinem Käufer nach  § 439 Abs.  4 BGB die Nacherfüllung hätte verweigern oder auf billigere Weise nacherfüllen können. 9.2. Der Anspruch aus § 445a Abs. 1 BGB verjährt gem. § 445b Abs. 1 BGB in zwei Jahren ab Ablieferung durch uns an den Kunden. Der Anspruch aus § 327u Abs. 1 BGB verjährt gem. § 327u Abs. 2 BGB.Diese Fristen gelten auch dann, wenn nach § 438 BGB eine längere Frist gelten würde. 9.3. Die Verjährung der in den §§ 437 und 445a Abs. 1 BGB bzw. § 327u Abs. 1 BGB bestimmten Ansprüche des Kunden gegen uns wegen des Mangels einer verkauften neu hergestellten Sache tritt frühestens zwei Monate nach dem Zeitpunkt ein, in dem der Kunde die Ansprüche seines Käufers erfüllt hat, sofern im Verhältnis des Kunden zu dessen Käufer die Ansprüche noch nicht verjährt waren. Diese Ablaufhemmung endet spätestens fünf Jahre nach dem Zeitpunkt, in dem wir die Sache dem Kunden abgeliefert haben.

§12 Ergänzendes zur Gewährleistung bei Software

Für den Anspruch auf Nacherfüllung gilt bei Lieferung von Software ergänzend Folgendes:
  1. Wir genügen unserer Pflicht zur Nachbesserung auch, indem wir mit einer automatischen Installationsroutine versehene Updates zum Download bereitstellen und dem Kunden telefonischen Support zur Lösung etwa auftretender Installationsprobleme anbieten.
  2. Sind wir zur Mangelbeseitigung oder fehlerfreien Nachlieferung nicht in der Lage, werden wir dem Kunden Fehlerumgehungsmöglichkeiten aufzeigen. Die Fehlerumgehungsmöglichkeiten gelten als Nacherfüllung, sofern diese nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Funktionalität oder Abläufe der Software führen. Fehlerumgehungen sind temporäre Überbrückungen eines Fehlers bzw. einer Störung ohne Eingriff in den Quellcode.

§13 Geheimhaltung

  1. Der Kunde und wir („die Parteien“) verpflichten sich, während der Laufzeit des Vertrages sämtliche ihnen im Zusammenhang mit dem Vertrag zugänglich werdenden Informationen, die als vertraulich bezeichnet werden oder aufgrund sonstiger Umstände als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse erkennbar sind, geheim zu halten und sie – soweit nicht vorher ausdrücklich schriftlich genehmigt oder zur Erreichung des Vertragszwecks geboten – weder aufzuzeichnen noch an Dritte weiterzuleiten oder in irgendeiner Weise zu verwerten. Diese Geheimhaltungspflicht bleibt für weitere fünf Jahre nach vollständiger Erfüllung oder Beendigung des Auftrages bestehen.
  2. Ausgenommen hiervon sind diejenigen Informationen,
    • die einer Partei bereits vor Beginn der Vertragsverhandlungen bekannt waren oder die von Dritten als nicht vertraulich mitgeteilt werden, sofern diese nicht ihrerseits gegen Vertraulichkeitspflichten verstoßen,
    • welche die Parteien jeweils unabhängig voneinander entwickelt haben,
    • die ohne Verschulden oder Zutun der Parteien öffentlich bekannt sind oder werden oder
    • die aufgrund gesetzlicher Pflichten oder behördlicher oder gerichtlicher Anordnung offen zu legen sind.
Im letztgenannten Fall hat die offenlegende Partei die andere Partei vor der Offenlegung unverzüglich zu informieren. Weitergehende gesetzliche Pflichten zur Vertraulichkeit bleiben unberührt.
  1. Jede Partei verpflichtet sich, Geschäftsgeheimnisse der anderen Partei mit den Umständen nach angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen vor der Einsichtnahme Dritter zu schützen, die mindestens der verkehrsüblichen Sorgfalt sowie dem Schutzniveau entsprechen, das die jeweilige Partei für eigene Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse derselben Kategorie anwendet.
  1. Sonstiges: Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht, salvatorische Klausel

  1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Reutlingen, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist oder der Kunde in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat oder seinen Gerichtsstand ins Ausland verlegt. Als Ausnahme hierzu sind wir auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.
Kaufmann ist jeder Unternehmer, der im Handelsregister eingetragen ist oder der ein Handelsgewerbe betreibt und einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb benötigt. Der Kunde hat seinen allgemeinen Gerichtsstand im Ausland, wenn er im Ausland seinen Geschäftssitz hat.
  1. Vertragssprache ist deutsch. Bedienen sich die Parteien daneben einer anderen Sprache, hat der deutsche Wortlaut entsprechend der Vereinbarung Vorrang.
  2. Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Lieferbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
  3. Für die vertraglichen und sonstigen Rechtsbeziehungen zu unseren Kunden gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
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